Der Fall
Die Klägerin, eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (WEG), verlangte von einem ihrer Wohnungseigentümer die Zahlung rückständiger Hausgeldvorschüsse für die Monate Juni bis September 2022 in Höhe von insgesamt 18.540 Euro. Grundlage der Forderung war ein zuvor beschlossener Wirtschaftsplan einschließlich der Zuführung zur Erhaltungsrücklage.
Der beklagte Wohnungseigentümer berief sich darauf, dass ihm von der Gemeinschaft Ansprüche zustünden. Insbesondere ging es um die Erstellung ausstehender Jahresabrechnungen. Er meinte deshalb, die geforderten Hausgeldzahlungen bis zur Erfüllung dieser Ansprüche zurückbehalten zu dürfen.
Das Amtsgericht Düsseldorf gab der Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft statt und verurteilte den Eigentümer zur Zahlung der rückständigen Vorschüsse. Gegen diese Entscheidung legte der Beklagte Berufung ein. Das Landgericht Düsseldorf bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies die Berufung zurück.
Daraufhin verfolgte der Wohnungseigentümer seine Rechtsauffassung mit der Revision zum Bundesgerichtshof weiter.
Das Urteil
Der Bundesgerichtshof wies die Revision zurück und bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen. Nach Auffassung des V. Zivilsenats ist ein Zurückbehaltungsrecht des Wohnungseigentümers gegenüber beschlossenen Vorschüssen zur Kostentragung und zur Rücklage grundsätzlich ausgeschlossen.
Zur Begründung stellte der BGH darauf ab, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf eine kontinuierliche Liquidität angewiesen ist. Die beschlossenen Vorschüsse dienen der Finanzierung laufender Kosten sowie der Bildung von Rücklagen. Würde einzelnen Eigentümern gestattet, Zahlungen wegen Gegenansprüchen zurückzuhalten, könnte dies die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft erheblich beeinträchtigen.
Besonders bedeutsam ist, dass der BGH den Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts auch dann gelten lässt, wenn sich der Eigentümer auf einen bereits anerkannten oder sogar rechtskräftig festgestellten Anspruch stützt. Im konkreten Fall konnte sich der Beklagte daher nicht darauf berufen, dass die Gemeinschaft noch Jahresabrechnungen erstellen müsse. Als Begründung führt der BGH an, dass eine Zurückbehaltung ausgeschlossen ist, wenn sich die gegenüberstehenden Leistungen nach der Natur der Schuld und dem Zweck der geschuldeten Leistung ausschließen. Dies ist hier gegeben. Die Hausgeldvorschüsse sollen zur Verwaltung des Gemeinschaftseigentums der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer tatsächlich zur Verfügung stehen. Nur so wird gewährleistet, dass Handlungsfähigkeit besteht.
Dasselbe gilt im Übrigen auch für Aufrechnungserklärungen: eine Aufrechnung ist nur dann möglich, wenn die Forderung, mit der aufgerechnet werden soll, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Da die Forderung im Rahmen der Aufrechnung einer Erfüllung gleichsteht, d.h. so zu behandeln ist, als hätte der Eigentümer einen gewissen Geldbetrag gezahlt, kann damit aufgerechnet werden, wenn die Ansprüche anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Aufrechnung beeinträchtigt die Vorschussansprüche der WEG in diesen Fällen nicht.
Das Zurückbehaltungsrecht stellt hingegen lediglich ein Druckmittel dar, das dazu führen soll, dass die Gegenseite die Leistung erbringt. Wird die Leistung erbracht, erlischt das Zurückbehaltungsrecht und der Schuldner muss zahlen. Da dies anders als die Aufrechnung keine geldwerte Leistung in die Kasse der WEG spült bzw. ausgleicht, entschied der BGH, dass die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten gegenüber Hausgeldforderungen nicht möglich ist.
Immobilienrechtliche Einschätzung
Das Urteil stärkt die finanzielle Handlungsfähigkeit von Wohnungseigentümergemeinschaften erheblich. Für Wohnungseigentümer bedeutet die Entscheidung, dass beschlossene Hausgeldvorschüsse grundsätzlich auch dann zu zahlen sind, wenn Streit über andere Ansprüche gegen die Gemeinschaft besteht. Offene Forderungen oder Pflichtverletzungen der Gemeinschaft berechtigen regelmäßig nicht dazu, laufende Hausgeldzahlungen zurückzuhalten.
Wer der Auffassung ist, gegen die Gemeinschaft eigene Ansprüche zu haben, muss diese grundsätzlich gesondert durchsetzen.
Der hier diskutierte Fall zeigt wieder einmal deutlich, dass Fragen zu Hausgeld, Jahresabrechnungen, Wirtschaftsplan oder Gegenansprüchen im Wohnungseigentumsrecht häufig sehr komplex ausfallen. Wer hier nicht die umfassende rechtliche Dimension abschätzen kann, landet schnell vor Gericht – und verliert dort im Zweifel. Betroffene Wohnungseigentümer und Wohnungseigentümergemeinschaften sind daher gleichermaßen gut beraten, sich frühzeitig an einen im WEG-Recht erfahrenen Rechtsanwalt zu wenden.
Beratung zum WEG-Recht
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